Dublin-Regel gilt weiter

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Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Dublin-Regel für syrische Flüchtlinge auszusetzen erklärte das Auswärtige Amt:

„Asylbewerber müssen sich in dem Land registrieren, in dem sie die Europäische Union betreten und dort das Asylverfahren durchführen. Daran hat sich nichts geändert.“

Die Bundesregierung unterstrich ihre Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge:

„Das Dublin-Abkommen ist geltendes Recht in Europa. Dazu gehört, dass die Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten. Deutschland besteht auf der Einhaltung dieser Verpflichtungen.

Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, derzeit aus praktischen Erwägungen das Selbsteintrittsrecht auszuüben und auf Rücküberstellungen von syrischen Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Regelfall zu verzichten, unterstreicht die humanitäre Verantwortung Deutschlands für diese besonders betroffenen Flüchtlinge: Sie dient der Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung, um ihnen Sicherheit und eine schnelle Integrationsperspektive zu geben. Ungeachtet dessen müssen sich auch syrische Flüchtlinge zwingend in dem Land registrieren lassen, über das sie die EU erreichen.

Es handelt sich bei der Neuregelung um eine Leitlinie des Bundesamtes, nicht um eine formal bindende Vorgabe. Bereits in der Vergangenheit hat das Bundesamt sehr genau geprüft, ob humanitäre Gründe dafür vorliegen, dass Deutschland die Asylverfahren übernehmen kann. So gab es bis Ende Juli nur 131 Überstellungen von Syrern in Rahmen der Dublin-Verordnung.

Diese Verfahrensvereinfachung setzt aber die geltende Dublin-Verordnung nicht außer Kraft. Flüchtlinge müssen sich in dem Land registrieren lassen, in dem sie die EU betreten.“

Textquelle: Bundesregierung

Redaktionelle Bearbeitung: Deutschland Zentrum Kairo