Asyl-Entscheidung im Bundestag: Maghreb-Staaten sind sichere Herkunft

Europäische Flüchtlingskrise 2016 Bild vergrößern Hunderte Flüchtlinge warten im alten Flughafengebäude von Athen (© picture alliance / dpa)

Die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sind künftig sichere Herkunftsstaaten. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen. Asylverfahren sollen durch das neue Gesetz verkürzt werden.

Mit der neuen Regelung soll eine gesetzliche Vermutung eingeführt werden, dass Asylanträge aus den drei nordafrikanischen Ländern unbegründet sind. Der Asylantrag wird abgelehnt, wenn der Antragsteller nicht nachweisen kann, dass er über einen Asylgrund verfügt. Durch die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kann schneller über Anträge aus diesen Ländern entschieden werden. Klares Signal an Migrationswillige

Das Verfahren setzt ein klares Signal an bereits eingereiste und migrationswillige Personen ohne Aussicht auf einen Schutzstatus: Ihre Asylverfahren werden schnell durchgeführt. Nach einer Ablehnung müssen sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingebracht. In der Debatte zur Verabschiedung des Gesetzes sagte der Minister am Freitag (13.05.2016): "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können."

Die Asylverfahren von algerischen, marokkanischen und tunesischen Staatsangehörigen sind in aller Regel ohne Aussicht auf Erfolg. Ziel des Gesetzes ist es, sie schneller bearbeiten zu können. Die Aufenthaltsdauer dieser Antragsteller in Deutschland soll sich dadurch deutlich verkürzen…..

Textquelle: www.bundesregierung.de