Ehenamensrecht

Stand: Januar 2017

Aus deutscher Sicht unterliegt die Namensführung jedes Ehegatten seinem Heimatrecht (Art. 10 Abs. 1 EGBGB).
Dies bedeutet, dass der deutsche Ehegatte hinsichtlich seiner Namensführung allein deutschem Recht untersteht. Seine Namensführung ändert sich nicht, wenn keine Erklärung bei oder nach der Eheschließung abgegeben wird. Sofern ein gemeinsamer Familienname (Ehename) bestimmt wird, erstreckt sich dieser Name auf gemeinsame Kinder, die das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Anders als bei einer Eheschließung in Deutschland ist bei einer Eheschließung im Ausland die Möglichkeit der Ehenamensbestimmung nicht immer gegeben, da die ausländischen Vorschriften - so z. B. in Algerien - oft vergleichbare Regelungen nicht kennen. Dies hat zur Folge, dass der deutsche Ehegatte für den deutschen Rechtsbereich den Familiennamen beibehält, den er zur Zeit der Eheschließung geführt hat (getrennte Namensführung).
Das deutsche Namensrecht räumt jedoch die Möglichkeit ein, nachträglich eine "Erklärung über die Namensführung in der Ehe" abzugeben, um auf diese Weise den gewünschten Namen zu erhalten (z.B. einen gemeinsamen Familiennamen zu führen). Diese Erklärung kann jederzeit abgegeben werden, solange die Ehe besteht. Die Erklärung ist unwiderruflich.

Sie haben folgende Rechtswahlmöglichkeiten:


1. Wahl des deutschen Rechts: Bei Wahl des deutschen Rechts kann der Familien- oder Geburtsname des Mannes oder der Frau als Ehenamen bestimmt werden. Nur bei Wahl des deutschen Rechts kann die deutsche Ehefrau/der deutsche Ehemann zusätzlich gemäß § 1355 IV BGB dem gemeinsam gewählten Ehenamen den bisher geführten Namen (oder den Geburtsnamen) voran- bzw. hinten anstellen.
2. Wahl des ausländischen Rechts: Sie können auch gemeinsam den Namen nach dem ausländischen Heimatrecht Ihres Ehepartners wählen können. Sollten Sie sich für das ausländische Recht entscheiden, so unterliegen Sie diesem Recht und können nur die darin möglichen Optionen - sofern vorhanden – wahrnehmen. Die Wahl algerischen Rechts bedeutet beispielsweise, dass jeder Ehegatte weiterhin seinen Geburtsnamen führt.

Bitte beachten Sie weiterhin, dass die Namenswahl nach deutschem Recht keinen Einfluss auf eine Namensführung nach ausländischem Recht hat. Wählt ein deutsch-algerisches Ehepaar einen gemeinsamen Ehenamen, so gilt diese Wahl zwar für Deutschland, nicht aber für Algerien. Führt eine algerische Ehefrau beispielsweise für das deutsche Recht den Namen des deutschen Ehemannes als gemeinsamen Familiennamen, so trägt sie den Namen ihres Mannes zwar in Deutschland, wird in Algerien jedoch weiterhin unter ihrem Geburtsnamen geführt. Diese hinkende Namensführung (d. h. abweichende Namensführung zwischen zwei Rechtsgebieten) kann unter Umständen zu Schwierigkeiten bei Reisen zwischen Algerien und Deutschland führen (z. B. algerischer Reisepass lautet auf den Geburtsnamen, deutscher Aufenthaltstitel auf den Familiennamen nach deutschem Recht), auch in anderen Fällen ist mit Problemen zu rechnen. Dessen sollten Sie sich unbedingt bewusst sein, wenn Sie eine Ehenamenserklärung abgeben, die zu einer hinkenden Namensführung führt.

Wie ist das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Familiennamens?
Falls Sie einen gemeinsamen Familiennamen wünschen, können Sie diesen im Rahmen einer Beurkundung einer Auslandseheschließung in Deutschland oder – falls Sie keine deutsche Eheurkunde beantragen möchten – in einer separaten Namenserklärung bestimmen.

Die Namenserklärung kann über die Deutsche Botschaft Algier abgegeben werden. Zusammen mit den erforderlichen Unterlagen wird sie dann von der Botschaft an das jeweilige deutsche Standesamt übersandt. Haben Sie weiterhin einen in Deutschland angemeldeten Wohnsitz, ist das dortige Standesamt auch für die Eintragung ins Eheregister zuständig. Besteht keine Anmeldung in Deutschland, wird der Antrag ans Standesamt I in Berlin weitergeleitet.

Vorzulegende Unterlagen: 

  • ausgefülltes Antragsformular 
  • Heiratsurkunde 
  • Geburtsurkunden der Ehegatten
  • Reisepässe der Ehegatten, sofern diese mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, bringen Sie bitte entsprechende Nachweise (Pässe, Einbürgerungsurkunden o. ä.) für jede Staatsangehörigkeit mit 
  • sofern die Ehegatten bzw. ein Ehegatte eine algerische Geburtsurkunde vorlegt, in der nicht alle personenstandsrechtlichen Ereignisse (Vorehen, Scheidungen im Ausland) vermerkt sind: Heiratsurkunden und Scheidungsurteile der Vorehen; es ist jedoch empfehlenswert, alle personenstandsrechtlichen Ereignisse im algerischen Geburtenregister nachtragen zu lassen, um eine vollständige, legalisierbare Geburtsurkunde zu erhalten. 
  • sofern die Eheschließung in Algerien bei einem Notar stattgefunden hat, muss der entsprechende Ehevertrag vorgelegt werden; sofern die Wirksamkeit einer Ehe erst im Nachhinein durch ein algerisches Gerichtsurteil festgestellt wurde, muss das entsprechende Urteil vorgelegt werden


Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich werden, auch im Rahmen der Antragsprüfung durch das Standesamt können weitere Dokumente jederzeit nachgefordert werden.

Alle Dokumente müssen im Original oder als (in Deutschland bzw. durch die deutsche Botschaft) amtlich beglaubigte Kopie vorgelegt werden. Arabischen und französischen Dokumenten muss eine deutsche Übersetzung beigefügt werden. Algerische öffentliche Urkunden (Personenstandsurkunden, Gerichtsurteile), müssen vorlegalisiert, damit sie dem Standesamt in legalisierter Form vorgelegt werden können.

Gebühren:
Die Gebühren für die Erklärung des Ehenamens werden je nach Bundesland festgesetzt und können daher unterschiedlich sein.

Auch bei der Botschaft werden im Rahmen der Antragstellung Gebühren fällig. Diese sind in Dinar zu begleichen und abhängig von der Zahl der notwendigen Kopien und Legalisationen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf schriftliche Nachfrage oder im Rahmen der Vorsprache.

Termin:
Für die Antragstellung benötigen Sie einen Termin. Eine telefonische Terminvergabe über die Botschaft ist nicht möglich. Stattdessen wenden Sie sich bitte schriftlich an die Konsularabteilung der Deutschen Botschaft (algier%27%diplo%27%de,info). Nach elektronischer Übermittlung aller notwendigen Unterlagen erfolgt zunächst die Prüfung durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Botschaft. Nach Abschluss dieser Vorprüfung wird sich die Deutsche Botschaft zwecks Terminvereinbarung schriftlich an Sie wenden.

Weitere Hinweise:

Der Antrag muss von beiden Ehepartnern unterschrieben und öffentlich beglaubigt werden. Hierzu müssen beide Ehegatten persönlich zur Unterschriftsbeglaubigung bei der Botschaft vorsprechen.
Befindet sich ein Ehegatte nicht in Algerien, weil er beispielsweise seinen Wohnsitz in Deutschland hat, kann dieser Ehegatte seine Erklärung auch direkt beim zuständigen Standesamt abgeben.

Die Botschaft hat keinerlei Einfluss auf die Bearbeitungszeiten der einzelnen Standesämter.
Für Anträge, für die das Standesamt I in Berlin zuständig ist, kann die Bearbeitungszeit aufgrund der hohen Antragszahlen bis zu 2 Jahre betragen.

Haftungsausschluss:


Alle oben gemachten Angaben beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft im Zeitpunkt der Abfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird jedoch keine Gewähr übernommen.