Unterhalt

1. Durchsetzung des bereits in Deutschland erwirkten Urteils in Algerien
Grundsätzlich ist es möglich, ein deutsches Urteil zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Algerien durchsetzen zu lassen. Dies setzt die richterliche Wirksamkeitserklärung des Urteils voraus. Das Verfahren ist mit Kosten iHv ca. 30.000 Dinar (ca. 330 EUR) verbunden und kann ca. 6 Monate in Anspruch nehmen. Zur Einleitung des Verfahrens müssen dem Gericht ein gültiges Scheidungsurteil der Eltern, hilfsweise ein Nachweis des dauerhaften Getrenntlebens vorgelegt werden. Sollte der Kindesvater einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen, kann ihm der Kindesunterhalt vom Lohn abgezogen werden.
Hinsichtlich der Feststellung der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Kindesvaters, wie auch hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens rät die Botschaft zur Einschaltung eines algerischen Rechtsanwaltes. Sollte der Kindesvater keiner geregelten Beschäftigung nachgehen besteht für ihn -- nach Erfahrung der Botschaft -- relativ einfach die Möglichkeit sich der Zahlungsverpflichtung durch Umzug (etwa zu Verwandten) zu entziehen.

2. Erneute Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Algerien
Das Bundesamt für Justiz nimmt als Zentrale Behörde die Aufgaben der deutschen "Empfangs- und Übermittlungsstelle" nach dem UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956 (UN-Unterhaltsübereinkommen) wahr. Dieses gilt für 65 Vertragsstaaten <https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/AU/UN/Vertragstaaten/Vertragsstaaten_node.html> . Seit Inkrafttreten der EG-UntVO werden im Rahmen des UN-Unterhaltsübereinkommens nur noch die Fälle behandelt, in denen der Antragssteller oder Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten hat.

Aufgabe des Bundesamts für Justiz ist es als Zentrale Behörde nach dem AUG die Unterhaltsberechtigten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen. Dabei nimmt es die Funktion als Empfangs- und Übermittlungsstelle wahr. Gem. § 4 Abs. 1 AUG wird der Zentralen Behörde die Befugnis eingeräumt, direkt mit den im Ausland zuständigen Stellen zu korrespondieren.

Weitere Informationen zum Unterhaltsrecht finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/AU/AU_node.html