Besuch Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert in Algier

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Die Beziehungen zu Algerien sind gut, vertrauensvoll und ausbaufähig", sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert anlässlich seiner Begegnung mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika während einer dreitägigen Reise in dieDemokratische Volksrepublik Algerien und das Königreich Marokko vom 11. bis 13. Februar 2013. Lammert habe bei Gesprächen mit dem Präsidenten der Nationalen Volkskammer Algeriens, Mohamed Larbi Ould Khélifa, dem Präsidenten des algerischen Senats, Abdelkader Bensalah, Premierminister Abdelmalek Sellal und mit Bouteflika sowie Vertretern der in der Volkskammer vertretenen Fraktionen den Eindruck gewonnen, dass ein starkes Interesse an einem weiteren Ausbau und einer Intensivierung der Beziehungen bestehe. Erschwerte Arbeitsbedingungen für Stiftungen

Lammert ließ sich in Algier über das neue Wahlgesetz, das Vereinsgesetz und geplante Verfassungsänderungen informieren. "Die Entwicklung wird in Deutschland mit Aufmerksamkeit und Interesse verfolgt", sagte der Bundestagspräsident. Dies gelte nicht zuletzt für die Arbeitsbedingungen der politischen Stiftungen in Algerien, die durch die neue Gesetzgebung deutlich erschwert worden sei.

Bundestagspräsident Lammert traf in Algier auch mit Vertretern von Menschenrechtorganisationen und dem Schriftsteller Boualem Sansal zusammen, dem 2011 der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen worden war.

Quelle: Bundestag